Antwort 10.07.2026 von Alexander Engelhard CSU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Mir geht es darum, ein gutes Gesamtkonzept aufzustellen, das Rentensteigerungen ermöglicht, ohne die Beitragszahler und die junge Generation immer weiter zu belasten.