u.a. mit der Grundrente, einem höheren Mindestlohn, dem Bürgergeld, welches Hartz IV ersetzen soll, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und der Kindergrundsicherung wollen wir den Kampf gegen Armut aufnehmen.
Antisemitische Denk- und Einstellungsmuster finden sich keineswegs nur bei Menschen mit geschlossenen extremistischen Weltbildern.
Dass Ivermectin ein effektives Mittel gegen Covid-19 sei, gibt die Studienlage aber bei weitem nicht her.
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.