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Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.

Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich im sogenannten Umlageverfahren. Das bedeutet, dass alle Leistungen in einem Zeitraum unmittelbar aus den Beitragseinnahmen sowie den Zuschüssen des Bundes für denselben Zeitraum finanziert werden

Unabhängig vom stellenweise durchaus fragwürdigen Inhalt des Papiers, von dem sich diverse darin aufgeführte Sachverständige anschließend distanziert hatten, stellte bereits das Vorgehen von Herrn Kohn einen gravierenden Vertrauensbruch dar.

Gemeinsam machen wir uns im Bundestag entschieden dafür stark, die Lebensbedingungen der ankommenden Menschen immer weiter zu verbessern.

Aufgrund der geltenden Corona-Regelungen der vergangenen fast zwei Jahre waren auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes angehalten, ihre Arbeit aus dem "Home-Office" zu erledigen.