Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
