Frage von Christian B. • 18.01.2024
Antwort von Sören Bartol SPD • 19.02.2024
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
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Frage von Christian B. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Stefan Heck CDU
Frage von Siglinde K. • 18.01.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 19.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Tobias K. • 18.01.2024
Antwort von Barbara Richstein CDU • 18.01.2024
ich bin - wie bisher auch - davon überzeugt, dass wir die AfD inhaltlich stellen und entlarven müssen.
Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Antwort von Matthias Hauer CDU • 19.01.2024
Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.
Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2024
Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten.