Antwort 23.02.2026 von Alois Rainer CSU
Zur Einordnung: Gemeinsam mit den Bundesländern wurde bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ab Anfang September 2026 die Fördermöglichkeit aus der GAK wieder aufleben zu lassen.
Zur Einordnung: Gemeinsam mit den Bundesländern wurde bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ab Anfang September 2026 die Fördermöglichkeit aus der GAK wieder aufleben zu lassen.
Die in dem von Ihnen zitierten Beitrag formulierte Behauptung, die USA hätten kein Interesse an einem Kriegsende, weil sie davon profitieren, halte ich schlichtweg für falsch.
Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.
Internationale Zusammenarbeit ja – aber Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen. Souveränität und Kooperation schließen sich nicht aus.

S21 👎
Gäubahn 👍