Nach verbüßter Strafe haben auch Täter*innen wieder Grundrechte, etwa auf Freizügigkeit. Gleichzeitig gibt es Instrumente, um Opfer zu schützen, etwa Näherungsverbote, Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Entscheidend ist, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Der Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere von Minderjährigen, hat höchste Priorität. Bereits heute ermöglicht das Gewaltschutzgesetz umfassende gerichtliche Schutzanordnungen.
Danke, Herr E.: Ich habe nicht „zu wenig Leistung“ gesagt. Viele leisten viel – oft unbezahlt. Politik muss Arbeit gesünder, fairer und lohnender machen.
Berufsgesetz statt Grauzone: Warum die Osteopathie jetzt klar geregelt werden muss
Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation.