Antwort 21.08.2026 von Albert Stegemann CDU
Gesetzesentwurf zu einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch ausstehend.
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Antwort ausstehend von Marie-Sophie Künkel CDU
Antwort 27.07.2026 von Georg Günther CDU
Künftige Vergütungsanpassungen sollen jedoch stärker an der allgemeinen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen ausgerichtet werden.
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD
Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.
Antwort 29.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz entscheidet der Bund. Transparenz und Datenschutz müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.