
Antwort 20.07.2026 von Tijen Ataoğlu CDU
Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de

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Ich bin gar nicht im Bundestag, der das Gesetz mit einem Entschließungsantrag beschlossen hat
Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.
Nur die abschlagsfreie Frührente ("Rente für besonders langjährig Versicherte") soll beendet werden.