Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.03.2016

(...) März 2016 in Brüssel auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese enthält eine beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung mit der Türkei, der bereits 2013 beschlossen wurde. (...)

Portrait von Daniel Renkonen
Antwort von Daniel Renkonen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte eine Bürgerversicherung für absolut notwendig, um der zunehmenden Altersarmut vorzubeugen und den Kreis der Beitragszahler in unsere Sozialversicherungssysteme zu vergrößern. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits mehrere Vorschläge gemacht. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2016

(...) ja, wir wollen die Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, bei der für alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten gelten. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 05.07.2016

(...) Die jetzige Aufteilung der Beiträge belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder hergestellt wird. (...)

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