Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias G. • 08.08.2026
Warum wird in der aktuellen Renten-Debatte nicht gesagt, dass Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 arbeiten können, auch zukünftig früher abschlagsfrei in Rente gehen können sollen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 11.08.2026 von Annika Klose SPD

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.

Frage von Karola T. • 08.08.2026
Stimmt es, dass Bürgermeister nach 2 Wahlperioden Anspruch auf eine Pension haben, unabhängig vom Lebensalter?
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 20.08.2026 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter erhält nach einer verlorenen Wahl nicht automatisch und voraussetzungslos eine Pension. Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand ist grundsätzlich eine Wartezeit von zehn Jahren. Dies ist auch in der von Ihnen angesprochenen Übersicht der Bayerischen Versorgungskammer dargestellt.