Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Durch meinen Druck wurde u.a. die Verjährung von Cum-Ex und Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt
Deutschland muss insgesamt besser und konsequenter werden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug oder auch verdeckte Finanzflüsse geht
Diese Geschäfte waren nichts anderes als organisierter Steuerbetrug. Der Staat wurde um Milliarden gebracht – Geld, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört. Die Aufarbeitung ist allerdings juristisch sehr komplex und langwierig. Inzwischen wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile gesprochen und Rückforderungen eingeleitet.