Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel C. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Möller, wieso meinen Sie, dass die Pflicht zur persönlichen Krankschreibung am 1. Tag in der Praxis helfen könnte, wenn selbst Experten davor warnen? Wieso werden Experten ignoriert?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 08.07.2026 von Siemtje Möller SPD

Dieser Punkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war und ist kein Wunschprojekt der SPD.

Frage von Manuel C. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Möller, wie stehen Sie dazu, dass das IFG abgeschafft werden soll? Sollte dies nicht Teil einer Demokratie sein - die Kontrolle durch das Volk? Wieso macht die SPD da mit?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 07.07.2026 von Siemtje Möller SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Jonathan D. • 04.07.2026
Wie werden Sie zu den Neuerungen im IFG stimmen? Dafür oder dagegen?
Antwort 09.07.2026 von Stefan Glaser CDU

Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt.