(...) ich vermute, dass sie sich mit Ihrem Beitrag auf das neue Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beziehen. Dieses Gesetz wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)
Sehr geehrter Herr Bartel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.01.09. Da Hannover von Herrn Dr. Hoppenstedt MdEP betreut wird, habe ich Ihre Anfrage an sein Büro weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.
(...) Grundsätzlich sind bei der Festlegung von Bedarfssätzen für Kinder und Jugendliche Schätzungen nicht ausreichend. Nun ist aber sinnvollerweise auch vorgesehen, dass wir den Bedarf von Kindern genau ausrechnen und die Regelsätze entsprechend angepasst werden. (...)
Sehr geehrte Frau Ermbter,
(...) mit 14 Jahren können Sie in den Jugendorganisationen der Parteien aktiv werden. Sollten Sie Interesse an der Grünen Jugend und Politik haben, können Sie sich unter diesen Adressen mehr darüber informieren: (...)
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist Verbote oftmals nicht zielführend. Der Umgang mit dem Internet erfordert eine gewissenhafte und sachliche Diskussion, aber keinen gesetzgeberischen Aktionismus. (...)