Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erwin O. • 27.12.2009
Antwort von Petra Hinz SPD • 04.01.2010 (...) Im Grundsatz wäre das - trotz Finanzkrise und exorbitanten Belastungen der kommenden Jahre - nun zu verteilende Geld besser im Ausbau und in der besseren Qualität der Kinderbetreuung, sowie in der gebührenfreien Bildung ab der Kita angelegt. Mit den hier ohne Not auf Kredit finanzierten Mitteln hätte der dringend benötigte Ausbau an Kindertagesstätten oder die Renovierung von Schulen finanziert werden können. (...)
Frage von Michael G. • 23.12.2009
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 11.01.2010 (...) Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzgeber muss aber bei einem so diffizilen und sensiblen Rechtsbereich wie dem Sorgerecht, das in andere Bereiche ausstrahlt, besondere Vorsicht walten lassen, wenn er hier Veränderungen vornimmt. (...)
Frage von Michael G. • 20.12.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Helga S. • 20.12.2009
Antwort von Heike Brehmer CDU • 11.01.2010 (...) Ich bin davon überzeugt, dass die derzeit geltenden Regelsätze einer Revision unterworfen werden sollten. In der Diskussion dazu wird die Forderung nach eigenen Hartz-IV-Sätzen für Kinder immer lauter. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich. (...)
Frage von Michael G. • 18.12.2009
Antwort ausstehend von Willi Brase SPD Frage von Michael G. • 16.12.2009
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 22.12.2009 (...) Die Ergebnisse werden Ende 2010 vorliegen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich nichteheliche Lebensgemeinschaften über längere Zeiträume entwickeln. Auf Grundlage dieser Ergebnisse muss eine politische Entscheidung getroffen werden, die dem veränderten Familienbild, den Rechten der Väter und vor allem dem Wohle der Kinder gerecht wird. (...)