Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arthur N. • 01.03.2026
Wie stehen Sie, als Chef der hessischen SPD, zu der Tatsache, dass die hessische Polizei Software von Palantir, welches vom bekennenden Antidemokraten Peter Thiel geführt wird, verwendet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 19.03.2026 von Sören Bartol SPD

Auf Abgeordnetenwatch kann ich nur Fragen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit beantworten.

Frage von Moritz M. • 01.03.2026
Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von Data-Mining-Software (Palantir) angesichts des BVerfG-Urteils 2023 und warum gewichten Sie technische Überwachung höher als grundrechtliche Verhältnismäßigkeit?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 06.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der gewaltigen Datenmengen müssen wir unsere Polizei in die Lage versetzen sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen finden zu können. Wichtig ist mir aber: Das sollte mit einer europäischen Software passieren.

Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 24.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 01. Januar 2023 hat der bayerische Gesetzgeber die Besoldung systematisch wieder mehr an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamten und Beamtinnen orientiert

Frage von Harald J. • 01.03.2026
Warum muss ich als Mieter eine Vermögensteuer wie die Grundsteuer bezahlen?
Antwort 06.03.2026 von Sören Lorenz BSW

Die Wohnkosten sind bereits viel zu hoch und höhere Steuern verschärfen dieses Problem. Wichtig ist ein ausreichendes Angebot vor allem an Sozialwohnungen.