Antwort 17.08.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Seit einiger Zeit werden die Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt vom Abgeordnetenhaus nur noch gesammelt als Download zur Verfügung gestellt.
Seit einiger Zeit werden die Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt vom Abgeordnetenhaus nur noch gesammelt als Download zur Verfügung gestellt.
Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Bürger im nun verabschiedeten Gesetz berücksichtigt, sodass wir von einem ausgewogenen, wenngleich zweifelsohne schmerzhaften Kompromiss sprechen können
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.