Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
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Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort ausstehend von Derya Türk-Nachbaur SPD
Frage von Kurt M. • 07.03.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 17/03599 (Petition vom 31.12.2024) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Klaus Ranger
Antwort ausstehend von Klaus Ranger SPD
Frage von Ingrid K. • 07.03.2026
Wie stehen Sie zu den Themen Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Bildung, Wohnformen und selbstbestimmtes Leben, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Rülke FDP
Frage von Kristian S. • 07.03.2026
Wann setzt die aktuelle Landesregierung endlich eine verfassungsrechlichte konforme Beamtenalimentierung durch?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.

Frage von Manuel T. • 07.03.2026
Findet heute noch in der Ortenau ein Infostand statt?
Rainer Büttner BSW
Antwort 09.03.2026 von Rainer Büttner BSW

Wir werden als BSW-Kreisverband Region Südlicher Oberrhein aber weiter voran gehen und in Kürze regelmäßige Stammtische auch in Offenburg veranstalten, für unsere Unterstützer und Mitglieder vor Ort.