Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie S. • 16.02.2026
Wie stellen Sie sich die Finanzierung kostenloser Kita und Kindergartenplätze vor, nachdem Sie gleichzeitig eine Politik für die Reichen machen?
Portrait von Chris Hegel
Antwort 18.02.2026 von Chris Hegel AfD

Das zentrale Problem staatlicher Finanzen liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei der Ausgabenstruktur und der Prioritätensetzung

Frage von Juliane v. • 16.02.2026
Warum beschließen die Abgeordneten kein Moratorium für das SEZ, so dass eine breite Bürgerbeteiligung ermöglicht wird?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 16.02.2026 von Lars Düsterhöft SPD

Da ich mich intern auch für den (Teil)Erhalt des SEZ ausgesprochen habe, würde ich solch ein Moratorium begrüßen. Ich werde mich intern weiterhin dafür einsetzen.

Frage von Robert M. • 16.02.2026
Was unternimmt die Bundesregierung in einem wie unten geschilderten Fall vor dem Hintergrund der vollmundig angepriesenen Migrationswende ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html

Frage von Robert M. • 16.02.2026
Welche Maßnahmen treffen Sie im konkreten Fall (s.u. ergänzende Angaben), wenn Sie Ministerpräsident in BW werden sollten ?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Robert M. • 16.02.2026
Welche Maßnahmen treffen Sie im konkreten Fall (s.u. ergänzende Angaben), wenn Sie Ministerpräsident in BW werden sollten ?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 02.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Kommunen stärken, Recht durchsetzen, Fehlanreize beenden – für Ordnung und Verlässlichkeit im Land.

Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.05.2026 von Ralf Stegner SPD

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.