Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 21.09.2009
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 24.09.2009 (...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die ein Mensch braucht. Deshalb stehe ich einem garantierten Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)
Frage von Dieter H. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Kerstin Kaiser Die Linke Frage von Heino W. B. • 21.09.2009
Antwort von Maria Michalk CDU • 22.09.2009 (...) In unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen, uns dafür einzusetzen, dass der Freibetrag beim Schonvermögen bei Arbeitslosengeld II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen ist. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. (...)
Frage von Heino W. B. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Caren Lay Die Linke Frage von Heino W. B. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Ilko Keßler SPD Frage von Heino W. B. • 21.09.2009
Antwort von Reiner Deutschmann FDP • 23.09.2009 (...) Dazu soll das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten verdreifacht werden und 750 Euro je Lebensjahr betragen. (...)