Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 24.09.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Diese Ungleichbehandlung innerhalb Europas ist absurd und nicht gerechtfertigt. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene ein für die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. (...)
Frage von Petra W. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Petra W. • 24.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 25.09.2009 (...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
Frage von Petra W. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD Frage von Petra W. • 24.09.2009
Antwort von Jonas Ahlgrimm Die Linke • 24.09.2009 (...) ich setze mich für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen ein. Auch auf europäischer Ebene müssen entsprechende Regelungen gefunden werden. (...)
Frage von Petra W. • 24.09.2009
Antwort von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Wir müssen uns deshalb zunächst in Deutschland weiter für die volle Gleichstellung einsetzen. Für mich ist das auch eine Frage der Menschenrechte und der Umsetzung eines der wichtigsten Prinzipien dort: Nicht-Diskriminierung. Sie finden Details in unserem Programm. (...)