Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Diese Ungleichbehandlung innerhalb Europas ist absurd und nicht gerechtfertigt. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene ein für die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.09.2009

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

Frage von Petra W. • 24.09.2009
Portrait von Tom Koenigs
Antwort von Tom Koenigs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) Wir müssen uns deshalb zunächst in Deutschland weiter für die volle Gleichstellung einsetzen. Für mich ist das auch eine Frage der Menschenrechte und der Umsetzung eines der wichtigsten Prinzipien dort: Nicht-Diskriminierung. Sie finden Details in unserem Programm. (...)

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