Ich werde die Debatte im Parlament aufmerksam begleiten und mich für eine ausgewogene Reform einsetzen, die Energiewende, Bürgerinteresse und Bezahlbarkeit des Stroms zusammenbringt.
Die allgemeinen Aussagen der Ministerin zu ihrer Energiepolitik lassen Zweifel aufkommen, dass Deutschland seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht werden wird.
Ihre Anmerkung zum Thema Balkonkraftwerke nehme ich gerne mit. Ich werde mich dazu erkundigen, inwieweit es aktuell Fördermöglichkeiten gibt und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, zunächst die energieintensive Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und den knappen Haushaltsspielraum nicht zu überziehen.
Die Bundesregierung richtet die Energiepolitik neu aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien wie Batterien sind Teil dieser Neuausrichtung.
