Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Bracht-Bendt
Antwort von Nicole Bracht-Bendt
FDP
• 08.12.2011

(...) ich beantworte gerne Fragen, für die ich zuständig bin - das ist in Ihrem Fall nicht so. Bitte wenden Sie sich persönlich an die Erziehungsstelle des Arbeitsamtes, dort wird Sie genau über die Zahlungsmodalitäten beim Kindergeld informieren. Jedenfalls ist es unzutreffend, dass Kindergeld gekoppelt ist daran, dass man im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt. (...)

Frage von Gerhard R. • 15.08.2011
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 26.08.2011

(...) Gleichwohl kommt das Kindergeld in Fällen der genannten Art mittelbar in gleicher Weise wie der Mutter auch dem Vater wirtschaftlich zugute. Dies beruht darauf, dass der monatlich für das Kind zu bezahlende Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldbetrages vermindert wird. (...)

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 18.08.2011

(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)

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