Antwort 15.07.2026 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau K.,
Sehr geehrte Frau K.,
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
Die Abschaffung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.