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Unsere Haushaltskompensationsrechnung sieht eine Finanzierung unter anderem aus eingesparten Positionen der "Integrationsmaßnahmen" für Asylbewerber vor.

Diese steuerlichen Maßnahmen wurden im Jahr 2020 durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt bzw. geändert.

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor, es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.

Der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor.