(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Thema Wehrpflicht vertritt die FDP eine klare Position und ich freue mich, dass sie diese teilen. Eine genaue Prognose, wann genau die Wehrpflicht abgeschafft wird, möchte ich nicht abgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Diering,
diese Frage habe ich bereits im April 2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
(...) Ich verkenne keineswegs, dass die Reformen das individuelle Gefühl sozialer Sicherheit vieler Menschen in unserem Land beeinträchtigt haben und für viele Bürger auch mit Leistungseinschränkungen verbunden waren und sind. Allerdings möchte ich klar stellen, dass die Reformschritte angesichts der Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie auch der öffentlichen Finanzen zwingend notwendig waren. (...)
(...) Wir sehen den Handlungsbedarf, damit die Folgewirkungen von Hartz IV die Solidargemeinschaft, also die einzahlenden Bürgerinnen und Bürger, nicht länger in dieser Form belasten. Wir müssen die Kosten begrenzen, Zuständigkeiten klären und effizienter gestalten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistungsgerecht ausrichten (durch beispielsweise ein Kombi-Lohn-Modell). (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Email richtig beschrieben haben, ist die Verkehrsinvestition Ortsumgehung Kastellaun bereits im Investitionsrahmenplan (IRP) von 2006-2010 aufgeführt und mit einem Finanzbedarf von ca. 22 Mio. (...)
(...) Die Onlinedurchsuchung kann bei begründetem Verdacht und entsprechender richterlicher Erlaubnis ein sinnvolles Mittel sein, um Verbrechen aufzuklären bzw. (...) Aber auch hier müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass der Einsatz von Überwachungskameras nur an Orten erfolgt, wo dies Erfolg verspricht. (...)