Wie sich die Bundesregierung hinsichtlich Trumps Umgang mit den Demonstrationen in Kalifornien verhalten wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Befürchtung aber, dass es sich um einen kalkulierten Schritt in Richtung einer autoritären Regierung handelt, teile ich persönlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass Transparenz hergestellt wird, wo immer dies möglich ist.
Da Sie nach Auskunft von abgeordnetenwatch.de nicht in meinem Wahlkreis Augsburg-Land wohnhaft sind oder aus der Stadt Augsburg kommen, bitte ich Sie, sich im Sinne des Wahlkreisprinzips an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Das friedenspolitische Manifest versteht sich zunächst als innerparteilicher Debattenbeitrag, der erfreulicherweise auch über Parteigrenzen hinaus auf breite Resonanz gestoßen ist.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.