Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas L. • 06.06.2025
Wird die geplante Förderung von E-Autos (degressive Abschreibung von Firmenwagen) auch für den Neuanschaffung von Gebrauchtwagen gelten oder nur für den Kauf von Neuwagen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 10.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr L.

Frage von Thomas L. • 06.06.2025
Wird die geplante Förderung von E-Autos (degressive Abschreibung von Firmenwagen) für die Neuanschaffung auch von Gebrauchtwagen gelten oder nur für die Anschaffung neuer Autos?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Diese Regelung zielt ausschließlich auf die Anschaffung von Neuwagen ab, um die Hersteller und damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken.

Frage von Thomas L. • 06.06.2025
Im Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm soll auch der Kauf von E-Autos gefördert werden (Firmenwagen). Wird dabei auch die Anschaffung von Gebrauchtwagen gefördert?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Süleyman A. • 06.06.2025
Was soll ich tun, wenn die LEA mir ständig eine falsche Antwort gibt? Thema über Berechnung der Aufenthaltszeit für Einbürgerung
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegenüber dem Landesamt für Einwanderung ist es natürlich immer Ihr Recht, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Ahmetović, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 10.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.