Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinna H. • 07.07.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungskonformität der AFD nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Dominik H. • 07.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.