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Es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel.

Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.

Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnommen haben, hat Jens Spahn dem Haushaltsausschuss umfassend Rede und Antwort gestanden

Die SPD bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dafür setze ich mich ein im Parlament so wie im Einsatz für Sicherheit und Zusammenhalt.

Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung