Frage von Adam N. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
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Frage von Adam N. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.05.2025
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.05.2025
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.05.2025
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.05.2025
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.