Werden Sie der rechten Hetzkampagne mutig entgegentreten und im nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf stimmen, um die Demokratie zu stärken und AfD-Strategien entgegenzuwirken?
Die AfD verfolgt eine klare Strategie zur Untergrabung der deutschen Demokratie und insbesondere zur Spaltung und Eliminierung der CDU/CSU als wichtige politische Kraft. Dies wurde von der AfD-Führung wiederholt geäußert und müsste allen Abgeordneten bekannt sein. Ein aktuelles Beispiel dieser Strategie ist die erfolgreiche Vereitlung der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die Koalition zu sprengen und damit den Rechtsextremen den Weg zu den Schalthebeln der Macht zu ebnen. Die Folgen wären katastrophal für das demokratische System Deutschlands.
Weitere Fragen an Hendrik Hoppenstedt
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)
(...) zum Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie zum beschlossenen Gesetz: (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)