Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner Auffassung entstehen auch bei der bestehenden Rechtslage für die Kann-Kinder bzw. für deren Eltern keine finanziellen Nachteile. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr. Ja, wir wollten dieses kostenfreie letzte Jahr für alle Kinder und haben uns daher nach der eingegangenen Kritik auch sehr intensiv mit der Situation auseinander gesetzt. Besonders haben wir uns in der Fraktion mit der Frage, wie gerecht oder ungerecht die nun angewendete Regelung zur beitragsfreien fünfstündigen Basisbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht ist, befasst. (...)

(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)

(...) Gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen für den Kinderzuschlag existieren nicht. Grundsätzlich müsste man aber davon ausgehen, dass die Familienkasse als Bundesbehörde sorgfältig, gewissenhaft und so zeitnah wie möglich über die eingehenden Anträge entscheidet. (...)

(...) Nach allgemeinem Verständnis besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur dann, wenn der Ehemann oder der eingetragene Lebenspartner rentenversichert war. Ob ein Wohnrecht besteht, müsste auf Grund der Eigentums- und Nutzungsrechte geprüft werden. (...)