Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margit H. • 09.08.2009
Antwort von Klaus-Dieter Kramer Willi-Weise-Projekt • 10.08.2009 (...) Aber bei Medikamenten gibt es eine recht einfache Sache, um für die Verbraucher Kosten zu senken, da brauch die Regierung gar nicht nach großen Projekten suchen. Was wäre, wenn alle Medikamente nicht mit 19% Mehrwertsteuer, sondern nur mit 7% belegt würden? (...)
Frage von René R. • 09.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 17.09.2009 (...) Wir haben in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit der Kindschaftsrechtsreform zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die sich in der Praxis positiv auf die Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Kindern und beiden Elternteilen ausgewirkt haben. Klar ist aber auch: Die Durchsetzung von Umgangsrechten nach Trennung der Eltern bleibt ein schwieriges Problem. (...)
Frage von Kerstin S. • 09.08.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.08.2009 (...) leider wird das so genannte Schulstarterpaket nicht an die Schülerinnen und Schüler der 11. bis 13. (...)
Frage von Kristin K. • 08.08.2009
Antwort von Christoph Matschie SPD • 21.08.2009 (...) Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. (...)
Frage von Karsten B. • 08.08.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 20.08.2009 (...) Meine Meinung zusammengefasst: Finanzielle Unterstützung nicht mit der Gießkanne, aber überall dort, wo Not aus den unterschiedlichsten Gründen herrscht. (...)
Frage von Karsten B. • 08.08.2009
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 11.08.2009 (...) Das Bürgergeld soll allen Menschen in Deutschland eine Existenzgrundlage in Würde sichern und Eigeninitiative belohnen. Das Althaus-Modell schafft die Basis für eine Wettbewerbsgesellschaft, in der sich niemand fürchten muss, in Armut abzugleiten. Es verbindet Leistung und Solidarität. (...)