
Antwort 28.08.2026 von Tijen Ataoğlu CDU
Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de

Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.