Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger L. • 13.07.2026
Warum haben Sie am 10.07. für die GKV "Reform" gestimmt, obwohl diese Kürzungsorgie den Großteil der Bürger finanziell sehr belastet? Diese Bürger haben Sie gewählt.
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 13.07.2026 von Axel Knoerig CDU

ch habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen.

Frage von Frank B. • 13.07.2026
Es gibt's doch waren die nur mit 7 Prozent besteuert werden, weil sie zum täglichen Bedarf gehören... Warum ist das bei sprit nicht so??
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Warum Kraftstoff nicht mit sieben Prozent besteuert wird

Frage von Frank B. • 13.07.2026
Gut Tag. Wie viel Steuern in Prozent Müssen konzerne bezahlen??
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Frage wurde nicht exakt definiert, daher ist lediglich eine Schätzung des Steueraufkommens von Konzernen möglich

Frage von Walther P. • 13.07.2026
Wie soll CCS zur Klimaneutralität beitragen? Wie können Sie verantworten, dass zig-Millionen Tonnen CO2 in der Nordsee entsorgt werden sollen und den Nationapark Wattenmeer gefährden?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Bruno M. • 13.07.2026
Guten Tag Herr Barlen, welche Empfehlungen aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag planen Sie mit Ihrer Partei in dieser Legislatur noch umzusetzen?
Portrait von Julian Barlen
Antwort 14.07.2026 von Julian Barlen SPD

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.