Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zum Einsatz der Software Palantir Gotham bei der Polizei in Baden-Württemberg?
Portrait von Cindy Holmberg
Antwort 15.07.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.

Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden im Vorfeld der geplanten IFG-Reform Studien/Analysen zur Auswirkung auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie eingeholt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden Analysen/Studien eingeholt, inwieweit die geplante IFG-Reform die Demokratie weniger wehrhaft macht und die Aufdeckung künftiger Korruptionsskandale, Misswirtschaft und Einflussnahmen behindert
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU