Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia m. • 08.06.2026
Würden Sie, wenn Sie psychisch erkrankt wären, dem Vorschlag des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zustimmen?Beitragsstabilisierungsgesetz
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Stefan R. • 08.06.2026
Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH-Urteil 2023 in dieselbe steuerliche Kategorie. Wie rechtfertigen Sie eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 17.06.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss konsequenterweise für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold stimmen.

Frage von Holger R. • 08.06.2026
Warum gibt es keine ausreichenden Rückstellungen für Beamtenpensionen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist.

Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTSt ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Kerstin K. • 08.06.2026
Was verstehen Sie unter der Budgetierung der ambulanten Psychotherapie und was denken Sie, welche Folgen hat die Rückführung in die MGV für die ambulante Psychotherapie und psychisch kranke Menschen.
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort ausstehend von Derya Türk-Nachbaur SPD