Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Griese MdB
Antwort 19.01.2007 von Kerstin Griese SPD

(...) das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht ist eine Folge aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft auch nur entfernt mit der Europäischen Union zu vergleichen, erscheint mir als Historikerin, die sich gerade mit der NS-Zeit sehr intensiv beschäftigt hat, vollkommen absurd. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 30.01.2007 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Was Ihre Kritik an den fehlenden Zahlen zum realen Nettoeinkommen in Euro anbetrifft: Wir greifen bei unserer Arbeit auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und wie gesagt der OECD zurück. Die Statistiker arbeiten sauber, auf der Basis gleicher Ausgangsvoraussetzungen. (...)

Frage von Oliver S. • 14.01.2007
Frage an Uwe Schummer von Oliver S. bezüglich Recht
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 20.01.2007 von Uwe Schummer CDU

(...) Trotzdem ist Ihre Sorge um unsere Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander. Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und der Öffentlichkeit sind Teil der Menschenwürde, die unsere Verfassung aus guten Gründen festgeschrieben hat. Deshalb habe ich Ihre Anfrage prüfen lassen. (...)