Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir brauchen eine grundlegende Reform der Versorgung und der Krankenversorgung i.S.e. Einbeziehung von Beamten in eine zu schaffende Bürgerversicherung. Leider ist die -jedenfalls für den Berreich der Versorgung- hierfür notwendige 2/3-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. (...)

(...) Hiermit existiert bei aller Kritik an Einzelentscheidungen ein Mechanismus, der das "Recht des Stärkeren" zwar nicht aufhebt, aber multilateral einbindet. (...) Ein gerechtes Handelssystem setzt jedoch voraus, dass möglichst alle Teilnehmer von den Handelsregeln profitieren. (...)

(...) Ihrer Kritik am bestehenden Scheidungsrecht kann ich mich nicht anschließen. Wenn sich ein Ehepartner wirklich scheiden lassen will, dann kann ihn niemand zur Fortsetzung der gescheiterten Ehe zwingen. (...)