Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich habe den Betrag, der den Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeiter für ihre Bundestagsarbeit zusteht, falsch angegeben. (...) Oktober vergangenen Jahres 13 660,- Euro im Monat, die jeder und jede Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. (...)
(...) Der Bundestag hat das Fahrpersonalgesetz am 10. (...) Man sollte die Verzögerung von etwa zwei Monaten aber nicht überdramatisieren. (...)
(...) Eine nicht vermeidbare Rückforderung des BAföG-Amtes darf nach meiner Überzeugung aber keinesfalls die laufende Finanzierung des Lebensunterhalts des BAföG-Empfängers gefährden, wie von Ihnen geschildert wurde. Daher muss in diesen Fällen immer Stundung vor Tilgung stehen. (...)
(...) Um ganz ehrlich zu sein, ich kenne keinen Fall von "willkürlichen" oder sich stetig ändernden Bafög-Bewilligungsbescheiden. Da Bonn ja eine nicht ganz kleine Universität hat, würde es mich schon wundern, wenn so etwas vermehrt aufträte und es keinerlei Beschwerden bei mir als zuständigem Bundestagsabgeordneten gäbe. (...)