(...) Die Beschilderung von Anwohnerparkzonen ist bundeseinheitlich in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Die Zonen-Regelung, wonach entsprechende Schilder nur an den Grenzen der eingeschränkten Haltverbotszone aufgestellt werden (wie bei Tempo 30-Zonen) hat sich meines Erachtens bewährt, weil so ein Schilderwald vermieden werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer-Meny,
Die Verwaltung der Polizei erfolgt allein durch die Innenbehörde. Die politische Kontrolle unterliegt somit der Hamburger Bürgerschaft und deren Mitglieder.
(...) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass vergleichsweise wenig gefährliche Substanzen wie Cannabisprodukte in Deutschland oft nur in einem Milieu erworben werden können, in dem es auch härtere, wesentlich gefährlichere Drogen gibt. Damit schafft man den Nährboden für eine Suchtspirale für Kinder und Jugendliche. (...)
(...) möglicherweise überzeugt Sie mein persönliches Hauptargument für die A22: die Bündelung der Verkehre, die sich in Gestalt ständig anwachsender LKW- und Containerkolonnen durch die Dörfer quälen. Die A22 ist eine transeuropäische Autobahn, die man Anfang der 90er Jahre noch hätte entwickeln können – heute ist sie durch die A20 und den Wesertunnel mit „Fixpunkten“ und verkehrlichen Tatsachen versehen, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Meine persönliche Haltung dazu habe ich lange und reiflich geprüft. (...)
(...) leider kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie die Zukunft der Vermittlungsgutscheins aussieht, da über dieses arbeitsmarktpolitische Instrument noch entschieden werden muss. Über den Vermittlungsgutschein wird evtl. (...)
(...) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zu und schreibt dazu im Paragraphen 139 Absatz 2 der vor. Abgabeverordnung fest: „Steuerpflichtig ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.“ Das klingt banal, beantwortet dennoch Ihre Frage: Jeder ausländische Mitbürger, der steuerpflichtig ist, bekommt eine Identifikationsnummer („Steuernummer“), wer soziale Leistungen erhält und nicht steuerpflichtig ist, benötigt und erhält eine solche Nummer nicht. Das Gesetz sieht keine Unterscheidung zwischen ausländischen Steuerpflichtigen und deutschen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)