Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Thomas H. • 23.06.2025

Warum denken Sie, dass die NATO Osterweiterungen bis an seine Grenzen den berechtigten Sicherheitsinteresse Russlands entspricht und auf keinen Fall kriegsursächlich sind.

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 24.06.2025

Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.

Bundestag

Frage von Karsten S. • 23.06.2025

Entfällt u.U. mit den im Iran herrschenden, fundamental islamischen Mullah`s der Grund für Mill. Flüchtlinge? Sind Sie als Linke kategorisch für eine strickte Trennung von Staat und Kirche? Überall?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 16.09.2025

unsere Position zum Thema Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/religionsfreiheit/.

Bundestag

Frage von Hans-Georg M. • 23.06.2025

Wann werden die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation und die Übertragung des Tarifergebnis auf die Bundesbeamten umgesetzt?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 24.06.2025

Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.