Ich verstehe die erheblichen Belastungen, die viele Menschen durch die hohen Inflationsraten tragen mussten. Die in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und andere Alltagsgüter trafen Rentnerinnen und Rentner besonders stark
Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
