Frage von Jörg B. • 02.08.2025

Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Deutschland gab 2024 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für ODA aus, was etwa 0,67 % des Bruttonationaleinkommens entspricht.
Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.
In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.