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Soll heißen, dass in diesem Konflikt nicht Deutschland gefordert sein kann, Menschen aus Gaza aufzunehmen. Dass wir im Sinne regionaler Nachbarschaftsverantwortung sehr verantwortlich agieren, zeigt unsere Hilfsbereitschaft in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.

Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen

Gerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPD.