Hierzu bedarf es vielschichtiger Anstrengungen vor allem auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Aus meiner Sicht bedarf es im Großen eines Abbaus der Bürokratie, einem bezahlbaren Strompreis und weniger Lohnnebenkosten.
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.