Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska H. • 21.01.2025
Überdenken Sie Ihr „Nein“ zum AfD-Verbot nach den jüngsten Entwicklungen erneut? Die wehrhafte Demokratie stellt das Parteiverbot zum Schutz der FDGO genau für so einen Fall zur Verfügung, oder nicht?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Hendrik F. • 21.01.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen Gebeine, Schädel und vielleicht auch sonstige "Beute" aus der deutschen Kolonialgeschichte (Ostafrika) zurückzugeben?
Portrait von Michael Brand
Antwort 27.01.2025 von Michael Brand CDU

Ja, das würde ich.

Frage von Norma H. • 21.01.2025
Sehr geehrte Frau Außenministerin, wie denken Sie über den am 9. Januar 2025 im Repräsentantenhaus der USA verabschiedeten Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, Mitglieder des IStgH zu sanktioniert?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Wie stehen sie zum AfD Verbot?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Frage von Hannes K. • 21.01.2025
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie kann es sein, dass die höchst fragwürdig Auslieferung der linksextremistischen Person Maja T. letzten Sommer zu keine Änderung der Rechtslage geführt hat?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Tilo W. • 21.01.2025
Welche Entlastung der Arbeitseinkommen ist bei der von Ihnen vorgeschlagenen Verbeitragung von Kapitalerträgen zur Sozialversicherung geplant?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN