Der Politik Putins stehen wir äußerst kritisch gegenüber: Wir verurteilen seinen Angriffskrieg und genauso seine Innenpolitik, die auf Einschüchterung und Unterdrückung von Minderheiten und jeglichen politischen Einstellungen geht, die der seinen entgegenstehen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 31.01.2025 von Georg Kippels CDU
Leider habe ich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über die von Ihnen genannten Bestrebungen.
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.
Antwort 29.01.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Volljuristin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht.
Antwort 28.01.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.