Antwort 28.02.2025 von Michael Preusch CDU
Ein Parteiverbot halte ich aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch
Ein Parteiverbot halte ich aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch
Diese Gefahr besteht nicht. Ein großer Teil der Vermögen liegt in Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder anderen Sachwerten, die nicht einfach ins Ausland verlagert werden können. Zudem sind durch den internationalen Austausch von Finanzdaten Steuerflucht und das Verstecken von Vermögen im Ausland deutlich schwieriger geworden.
Die AfD setzt sich für eine klare Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein.
Um langfristige eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, in dem bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist, ist ein Mix an Maßnahmen notwendig.
Niemand in der CDU arbeitet mit der AfD zusammen und das wird auch in Zukunft nicht passieren.