Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 16.02.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Raimund Haser
Antwort ausstehend von Raimund Haser CDU
Frage von Margarete P. • 16.02.2025
Wurden die US-Hilfen und die deutschen Milliarden-Hilfeleistungen an die Ukraine/Ukrainer bisher seitens der USA und von Deutschland bisher ohne Gegenleistung geleistet?
Nils Schmid MdB
Antwort 19.02.2025 von Nils Schmid SPD

Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.

Frage von Christian W. • 16.02.2025
Muss ich befürchten dass ihr mir so ein hässliches Kohlekraftwerk vor die Nase stellt? Ich hätte lieber ein paar idylische Windräder und schattenspendende Solarzellen.
Antwort ausstehend von Georg Schroeter AfD
Frage von Ralf S. • 16.02.2025
Wie erklären Sie sich, dass die positiven Zahlen im Inlandstourismus die vielen Betriebe nicht widerspiegeln, die durch steigende Kosten und höhere Steuern in ihrer Existenz gefährdet sind?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 19.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin nach meinen regelmäßigen Gesprächen mit der DEHOGA und Gastronomiebetrieben überzeugt: Was die Gastronomie dringend braucht, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Erleichterungen bei der Bürokratie und deutlich mehr Arbeits- und Fachkräfte

Frage von Robert W. • 16.02.2025
Wie erklären Sie folgendes sehr brisante Zitat Ihrer Parteigenossin Viola von Cramon? "Wir waren ... in Washington..., als Robert der Nord Stream 2 Pipeline endlich den Garaus gemacht hat..."
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN